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Pressemitteilung vom 25.1.1999


Wuppertal, 25.1.1999


Die Flüchtlinge in der Gemarker Kirche ziehen in das Gemeindehaus um. Die Einzelfalllösung wurde von den KurdInnen im Wanderkirchenasyl NRW angenommen. In Oberhausen haben 72 KurdInnen erneut in zwei Kirchen Zuflucht gesucht.

Die Flüchtlinge des Wanderkirchenasyls haben auf einem Treffen am 21.1. in Köln mit knapper Mehrheit für die Annahme des vom Innenministerium NRW vorgeschlagenen Verfahren der sogenannten Einzelfallprüfung entschieden. Damit werden auch die 27 Kurdinnen und Kurden, die sich seit dem 22.11.1998 in der Gemarker Kirche aufhalten, an diesem Verfahren teilnehmen.
Obwohl wir über die Entscheidung, die Umstände, unter denen diese zustande kam und ihre möglichen Konsequenzen besorgt sind, respektieren wir die Entscheidung der Flüchtlinge und selbstverständlich unterstützen wir sie weiterhin politisch, persönlich und materiell.
Daß die 300 KurdInnen des Wanderkirchenasyl und insbesondere die Gemarker Flüchtlinge der vorgeschlagenen Einzelfallprüfung zugestimmt haben, obwohl sie dies aus guten Gründen monatelang konsequent abgelehnt hatten, ist erklärungsbedürftig. Hintergrund ist nicht zuletzt das erpresserische Vorgehen des Innenministeriums NRW - vertreten durch Herren Engel, der bei einem Verhandlungstreffen am 19.1. zu verstehen gab, daß das Innenministerium nur dann von einer Abschiebung Mustafa Tayfuns absehen würde, wenn die KurdInnen des Wanderkirchenasyls endlich der Einzelfallprüfung zustimmten. Mustafa Tayfun ist trotz des "Schutzes" des Wanderkirchenasyls Anfang Dezember zusammen mit zwei weiteren Kurden verhaftet und in Abschiebehaft genommen worden. Für morgen, den 26.01. war seine Abschiebung vorgesehen. Z.Z. sitzt außerdem noch Hasan Ay aus dem Wanderkirchenasyl in Büren in Abschiebehaft.
Mustafa Tayfun und Hasan Ay wurden somit als Geisel in Händen des Innenministeriums in den Verhandlungen eingesetzt. Hätten die KurdInnen sich gegen die Einzelfallprüfung entschieden, hätten sie riskiert, vom Innenministerium die Verantwortung für die Abschiebung Mustafa Tayfuns zugewiesen zu bekommen. Wir hoffen, daß Mustafa und Hasan jetzt auch wirklich freikommen!

Die Entscheidung für die Einzelfallösung bedeutet keinerlei Sicherheit für die Flüchtlinge, denn es gibt in dem "Angebot" vom Innenministerium keinerlei Garantien dafür,
  1. daß das Verfahren der Einzelfallprüfung überhaupt für einen größeren Teil der KurdInnen als Ergebnis ein Bleiberecht bringt: Nach Schätzung eines Anwalts liegt der Anteil derer, die durch die Einzelfallprüfung eine Chance auf Anerkennung haben bei 10%;
  2. daß die Flüchtlinge aus dem Wanderkirchenasyl, die nicht aus NRW kommen, an diesem Verfahren überhaupt beteiligt werden.;
  3. daß die Flüchtlinge, die nicht aus NRW sind, während des Verfahrens der Einzelfallprüfungen, nicht verhaftetet und abgeschoben werden. Zugesagt ist lediglich eine "Empfehlung" des Innenministers von NRW an die jeweiligen Ausländerbehörden, die Abschiebungen während der Verfahren auszusetzen.
    Angesichts dieser weiterhin äußerst prekären Lage der Flüchtlinge im Wanderkirchenasyl und auch der KurdInnen, die weiterhin gänzlich ungeschützt in der Illegalität leben müssen, bleibt unsere Forderung nach einem Abschiebestop in die Türkei bestehen.
Die Flüchtlinge aus der Gemarker Kirche ziehen heute in das leerstehende Pfarrhaus der Gemarker Gemeinde um. Da ihre Lage nach dem neuesten Verhandlungsstand keineswegs sicher ist und das Gemeindehaus wegen Umbauarbeiten nur wenige Wochen zur Verfügung steht, werden weiterhin Kirchenräume gesucht, die ihnen jeweils für einige Wochen Schutz bieten können.

Wir grüßen die 72 KurdInnen, die seit dem 24.1. in einer evangelischen und einer katholischen Kirche in Oberhausen-Buschhausen Zuflucht gefunden haben!


Unterstützungsplenum für Kirchenzuflucht
Fon/Fax: 0202/311790



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Stand: 28.1.1999